TERMS AND CONDITIONS

General terms and conditions

TERMS AND CONDITIONS

General terms and conditions

General terms and conditions

For a room booking and a day ticket in open coworking or team offices at
Digitaler Hub Region Bonn AG, Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn
§ 1 Scope
(1) The following general terms and conditions apply to all services provided by Digitaler Hub Region Bonn AG as part of a room booking or a day ticket to its contractual partner, hereinafter referred to as the user.
(2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Sämtlichen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklichwidersprochen; sie finden keine Anwendung.
(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, alsauch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Subject matter of the contract
(1) Digitaler Hub RegionBonn AG will hand over the rooms intact and clean and with the equipment specified on the website. Users are required to treat the premises and equipment with care and to leave them undamaged. Garbage and obvious contaminants must be removed. Otherwise, Digitaler Hub Region Bonn AG reserves the right to charge an appropriate cleaning fee.
(2) Die offiziellen Öffnungszeiten der Digitaler Hub Region Bonn AG belaufensich auf folgende Uhrzeiten: Montag - Freitag: 09:00 - 18:00 Uhr. Buchungenaußerhalb dieser Zeiten sind möglich, bedürfen aber der vorherigenEinrichtung eines Zugangsaccounts über die App „Tapkey“ sowie die Hinterlegungeiner Kopie eines Ausweisdokuments. Dieses wird nach der Buchung vernichtet unddient der Digitaler Hub Region Bonn AG ausschließlich zur Verifizierung derIdentität des Nutzers im Falle eines Schadens.
(3) Der Erhalt des Tapkey-Zugangs ist keine Voraussetzung für die Nutzung derRäumlichkeiten und stellt keine Grundlage für eine Stornierung dar. Nutzersind in der Verantwortung, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und dieDigitaler Hub Region Bonn AG innerhalb der Geschäftszeiten über etwaige Schwierigkeitenmit der Registrierung mit Tapkey zu informieren.
(4) Die Zubuchung der Produkte „Getränkeflatrate“ und „Catering“ erfolgt proangemeldetem Teilnehmer und pro Tag und beschränkt sich auf die Menge der vorOrt vorhandenen Getränke und sonstigen Lebensmittel.
§ 3 Prices and terms of payment
(1) The prices shown are net prices plus the applicable sales tax and relate only to the services specified.
(2) Die Nutzungsgebühr ist sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält sich das Recht vor, die Preise,Leistungen und Pakete mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen.Das Kündigungsrecht der Mitglieder bleibt davon unberührt.
§ 4 Duties and liability of users
(1) Users must handle all items with care and return them properly. For all damage, destruction or excessive wear and tear that goes beyond the contractual use of the infrastructure (network, furniture, servers, etc.), they are liable for the resulting damage.
(2) Nutzer sind außerdem verpflichtet sich innerhalb der Gemeinschaftsräumeruhig zu verhalten und andere Personen nicht zu stören. Sie sind verpflichtetvon lauten Telefonaten, Unterhaltungen u.Ä. in den Gemeinschaftsräumenabzusehen und hierfür in entsprechende andere Räume zu gehen.
(3) Gemeinschaftsräume sind ferner nach Benutzung sauber und aufgeräumt zuhinterlassen. Bei Nichtbeachtung ist die Digitaler Hub Region Bonn AGberechtigt, auf Kosten des Verursachers Reinigungs- und Aufräumarbeiten zuveranlassen.
(4) Nutzer unternehmen keinen unberechtigten Zugriff auf die Infrastrukturdurch Hacking oder sonstige Praktiken.
(5) Nutzer erklären sich mit den WLAN-Nutzungsbedingungen der Digitaler Hub RegionBonn AG einverstanden. Hierzu zählt u.a. das Absehen von der Teilnahme anGewinnspielen, das Versenden von SPAM E-Mails, die Verletzung vonPersönlichkeitsrechten Dritter etc.
(6) Nutzer müssen bei Vertragsabschluss außerdem eine Haftpflicht bzw.Unternehmenshaftpflicht nachweisen können. Unternehmerische Nutzer haben ihreVersicherung darauf hingewiesen, dass das genutzte Büro Teil einerNutzungseinheit ist, in dem andere Personen weitere Büros nutzen. Darüberhinaus besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände. Es wirdempfohlen, dass Nutzer auch hierfür eine entsprechende Versicherungabschließen.
§ 5 Liability of Digitaler HubRegion Bonn AG
(1) Users have taken note that the workplaces are located in an open-plan office when booking “open coworking” and in a closed team office next to “TeamBüro”. In this respect, you waive any claims under Sections 536, 536a BGB.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet nicht für das schuldhafteVerhalten anderer Nutzer.
(3) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet nach den gesetzlichen Vorschriftenauf Schadens- und Aufwendungsersatz nur, soweit ihre gesetzlichen Vertreterund/oder Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig handeln.
(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Digitaler Hub Region Bonn AG nurfür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit undfür Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligenVertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunderegelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens- undSachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenztist.
(5) Die Digitaler Hub Region Bonn AG übernimmt zudem keine Haftung für dieVerletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer.
(6) Nutzer erklären sichbereit zeitweises Arbeiten zur Modernisierung oder Instandhaltung zu dulden undvon jeglichen Schadensersatzansprüchen abzusehen, sofern die Digitaler HubRegion Bonn AG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
§ 6 Withdrawal and (partial) cancellation
(1) If the user cancels the order for a day ticket, DigitalerHub Bonn Region AG reserves the right to exclude a cancellation and to charge the full amount of the invoice.
(2) Bei einer Stornierung des Auftrages einer Raumvermietung seitens desNutzers bzw. der Nutzerin, behält sich die Digitaler Hub Bonn Region AG dasRecht vor, eine Stornierungsgebühr zu erheben. Die Stornierungsgebühren sindhierbei wie folgt gestaffelt:

Erfolgt eine Stornierung bei 30 oder weniger Tagen vor dem gebuchten Termin,fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 20 % der Buchungsgebühr an. Wirdweniger als 20 Tage vorher storniert, sind 50 % der Buchungsgebühr zu zahlen.Bei einer Stornierung weniger als 10 Tage vor der Raumvermietung oder beiNichterscheinen wird die volle Buchungsgebühr erhoben. EtwaigeZusatzleistungen, die zur Raumbuchung hinzugebucht wurden und nicht storniertwerden können, sind in Höhe der angesetzten Stornierungsgebühren zu zahlen.

(3) Etwaige Zusatzleistungen,die zur Raumvermietung hinzugebucht wurden und durch externe Dienstleisterbeauftragt werden, können nicht storniert werden und sind in Höhe derangesetzten Stornierungsgebühren zu zahlen.
§ 7 Data protection
(1) The data necessary to carry out this room booking is stored by the BonnaG Digital Hub Region by way of data processing and transmitted to the required extent within the scope of the purpose of the contract relationship.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG beachtet die Vorschriften nach demBundesdatenschutzgesetz und der DSGVO.
§ 8 House rules
(1) Users have read the house rules and are obliged to comply with them. The user must oblige persons authorized to use them to comply with the house rules and is responsible for any damage caused by their failure to comply with the house rules.
(2) Gemäß dieser Hausordnung ist der Konsum von Cannabis sowie jeglicher Artvon Zigaretten in sämtlichen Räumlichkeiten des Hubs strikt untersagt. DieseRegelung schließt das Rauchen, Dampfen und jegliche andere Formen des Tabak- oderCannabiskonsums ein.
(3) Verwendung von Dekorationsmaterialien: Das Verwenden von Konfetti oderähnlichem Dekorationsmaterial ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.
(4) Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist untersagt. Eine Bereitstellungvon Geschirr oder anderen Utensilien erfolgt unsererseits nicht.
(5) Die Mitnahme von Haustieren ist in allen Räumlichkeiten nicht gestattet.
§ 9 Information for consumers
(1) Digitaler Hub RegionBonn AG is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
(2) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher und wurde einFernabsatzvertrag geschlossen, wird darauf hingewiesen, dass dem Nutzer keingesetzliches Widerrufsrecht zusteht (vgl. § 312g Abs. 2 BGB).
§ 10 Offsetting, Reduction, Applicable Law, Jurisdiction
(1) The user can only offset payment claims made by Digitaler Hub Region Bonn AG if the user's claim for offsetting is undisputed, legally established or ready for a decision.
(2) Der Nutzer ist zur Minderung der Nutzungsgebühr nur berechtigt, wenn dieMinderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftigfestgestellt ist.
(3) Das Recht des Mitglieds, etwaige Ansprüche auf Rückzahlungminderungsbedingt überzahlter Nutzungsgebühren oder sonstige Ansprüchegegenüber der Digitaler Hub Region Bonn AG gesondert geltend zu machen, bleibenvon vorstehender Regelung unberührt.
(4) Auf Verträge zwischen derDigitaler Hub Region Bonn AG und dem Nutzer findet das Recht der BundesrepublikDeutschland Anwendung.
(5) Sofern es sich bei demNutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oderum ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand füralle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Digitaler Hub RegionBonn AG und dem Nutzer Bonn.
(6) Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält es sich vor, die AllgemeinenGeschäftsbedingung ohne Nennung von Gründen zu ändern in einem den Mitgliedernzumutbaren Rahmen
for a coworking membership of the Digitaler Hub Region Bonn AG
§ 1 General
(1) The following general terms and conditions apply to all services that Digitaler Hub Region Bonn AG provides to its contractual partner, hereinafter referred to as a member, as part of the coworking membership.
(2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. SämtlichenGeschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen; siefinden keine Anwendung.
(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB alsauch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Subject matter of contract, conclusion of contract and contract period
(1) The subject of the contract is the usual services of a coworking space, such as the provision of workstations, the use of mailboxes, the use of meeting rooms and the corresponding infrastructure (use of the kitchen, use of the WLAN, use of the printer, etc.).
(2) Mitglieder können zwischen folgenden Paketen im Coworking Space, DigitalerHub Region Bonn AG, Am Hauptbahnhof 6, 53111 Bonn, wählen:
(a) Community Membership
Mitglieder, die zu Community-Events eingeladen werden, erhalten das Recht, auchan nicht öffentlichen Community-Events teilzunehmen.
(b) Basic Membership
Mitglieder werden zu Community Events eingeladen. Zudem erwerben sie das Recht,während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die Adresse, die die DigitalerHub Region Bonn AG zur Verfügung stellt, zu nutzen. Mitglieder dürfen dieseGeschäftsadresse beim Handelsregister als inländische Geschäftsanschrifteintragen.
(c) Plus Membership
Mitglieder erhalten zusätzlich zu den Leistungen der Basic Membership einenflexiblen Arbeitsplatz inklusive Internetnutzung (WLAN). Mitglieder haben eineganzmonatliche Nutzungsberechtigung. Die Nutzung eines bestimmtenArbeitsplatzes ist hiervon nicht umfasst. Ergänzend zur Nutzung derGeschäftsadresse besteht die Möglichkeit eine Postweiterleitung für Briefeinnerhalb Deutschlands durch die Digitaler Hub Region Bonn AG zu beantragen.
(d) Premium Membership
Mitglieder erhalten zusätzlich zu den Leistungen der Plus Membership eineGetränkeflatrate und dürfen den Drucker in angemessenem Ausmaß nutzen. Fernererhalten sie bei allen Raumbuchungen der Digitaler Hub Region Bonn AG 50 %Rabatt. Bei der Premium Membership haben die Mitglieder außerdem dieMöglichkeit zusätzlich zum Standort: Am Hauptbahnhof 6, 53111 Bonn denStandort: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn zu nutzen. Als Geschäftsadresse für denPostempfang muss jedoch die Geschäftsadresse: Am Hauptbahnhof 6, 53111 Bonneingetragen werden. Mitglieder erhalten auch ausschließlich an diesem Standortein Postfach.
(d) Pro Membership
Zusätzlich zu den Leistungen der Premium Membership erhalten Mitglieder nachMöglichkeit reservierte Arbeitsplätze und eigene Büroräumlichkeiten.
(3) Mitglieder haben die Ausstattung und Büroräume vor Vertragsschlussausreichend überprüft und deren Funktionsfähigkeit und makellosen Zustandanerkannt. Mitglieder können die Gemeinschaftsräume und Gemeinschaftsflächen(Küche, Toilette, etc.) mitbenutzen.
(4) Die vorstehend bezeichneten Flächen dürfen ausschließlich zum Betrieb alsBüro für Start-up & Business Development genutzt werden.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt digital. Mitglieder sind dazu verpflichtet alleAngaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Die Digitaler Hub Region BonnAG behält sich das Recht vor, einen Lichtbild-Ausweis des Mitglieds vor undnach Vertragsschluss einzusehen. Sollten sich die Daten des Mitglieds nachVertragsschluss ändern, so ist dieser unverzüglich dazu verpflichtet, sie derDigitaler Hub Region Bonn AG mitzuteilen. Ferner sind Mitglieder verpflichtet,eine gültige Rechnungsadresse anzugeben.
(6) Ein Vertragsschluss erfolgt erst durch Annahme seitens der Digitaler HubRegion Bonn AG nach einer entsprechenden Anfrage des Mitglieds. DerOnline-Auftritt des Digitaler Hub Region Bonn AG ist lediglich dieAufforderung, ein Angebot abzugeben.
(7) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
§ 3 Registration of members/access to the premises
Members have access to the premises via an electronic access system. The prerequisite for use is a smartphone with an Android or iOS operating system and Internet reception for the occasional renewal of the virtual key. After conclusion of the contract, members must contact Digitaler Hub Region Bonn AG so that they can access the app.
§ 4 Prices and terms of payment
(1) The prices shown are net prices plus the applicable value added tax and relate only to the services specified.
(2) Beginnt das Vertragsverhältnis nicht am ersten Tag eines Monats, wird diejeweilige Mitgliedschaft für den ersten Monat in voller Höhe abgerechnet.
(3) Die Nutzungsgebühr ist unverzüglich nach Vertragsschluss fällig. DieNutzungsgebühr ist bis zum dritten Werktag eines Monats zu überweisen.Maßgeblich hierfür ist die Wertstellung der Zahlung auf dem Konto der DigitalerHub Region Bonn AG.
(4) Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält sich außerdem vor für die Nutzungvon Schließfächern o. Ä. eine Kaution zu erheben.
(5) Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält sich das Recht vor, die Preise,Leistungen und Pakete mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen.Das Kündigungsrecht der Mitglieder bleibt davon unberührt.
§ 5 Duties and liability of the member
(1) Members must handle all items with care and return them properly. For all damage, destruction or excessive wear and tear that goes beyond the contractual use of the infrastructure (network, furniture, servers, etc.), they are liable for the resulting damage.
(2) Mitglieder sind außerdem verpflichtet sich innerhalb der Gemeinschaftsräumeruhig zu verhalten und andere Personen nicht zu stören. Sie sind verpflichtetvon lauten Telefonaten, Unterhaltungen u.Ä. in den Gemeinschaftsräumenabzusehen und hierfür in entsprechende andere Räume zu gehen.
(3) Gemeinschaftsräume sind ferner nach Benutzung sauber und aufgeräumt zuhinterlassen. Bei Nichtbeachtung ist die Digitaler Hub Region Bonn AGberechtigt, auf Kosten des Verursachers Reinigungs- und Aufräumarbeiten zuveranlassen.
(4) Mitglieder unternehmen keinen unberechtigten Zugriff auf die Infrastrukturdurch Hacking oder sonstige Praktiken.
(5) Mitglieder erklären sich mit den WLAN-Nutzungsbedingungen der Digitaler HubRegion Bonn AG einverstanden. Hierzu zählt u.a. das Absehen von der Teilnahmean Gewinnspielen, das Versenden von SPAM-E-Mails, die Verletzung vonPersönlichkeitsrechten Dritter etc.
(6) Mitglieder müssen bei Vertragsabschluss außerdem eine Haftpflicht bzw.Unternehmenshaftpflicht nachweisen können. Mitglieder, die Unternehmer sind,haben ihre Versicherung darauf hinzuweisen, dass das genutzte Büro Teil einerNutzungseinheit ist, in dem andere Personen weitere Büros nutzen. Darüberhinaus besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände. Es wirdempfohlen, dass Mitglieder auch hierfür eine entsprechende Versicherungabschließen.
(7) Mitglieder erklären sich bereit zeitweises Arbeiten zur Modernisierung oderInstandhaltung zu dulden und von jeglichen Schadensersatzansprüchen abzusehen,sofern die Digitaler Hub Region Bonn AG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässighandelt.
(8) Die Nutzung der Membership durch Dritte oder auch nur das Überlassen desCoworking Spaces mit allen verbundenen Leistungen ist untersagt. Die Nutzungder Coworking Spaces sowie der Gemeinschaftsflächen (Küche etc.) ist beschränktauf den vertraglich vereinbarten Zweck. Insbesondere eine Nutzung fürFeierlichkeiten ist untersagt.
(9) Für den Zugang der Post sind Mitglieder selbst verantwortlich. Für denVerlust haftet die Digitaler Hub Region Bonn AG nur im Falle von Vorsatz undgrober Fahrlässigkeit.
(10) Bei der Beendigung des Vertrages sind Mitglieder außerdem verpflichtetalle Schlüssel an die Digitaler Hub Region Bonn AG zurückzugeben. Sollte einSchlüssel verloren gehen oder beschädigt werden, ist dieser zu ersetzen.
(11) Mitglieder müssen selbst dafür Sorge tragen, dass alle steuerrechtlichen,handelsrechtlichen und sonstige rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.Mitglieder müssen das Postfach, welches Ihnen zur Verfügung steht, regelmäßigleeren.
§ 6 Liability of Digitaler HubRegion Bonn AG
(1) Members have taken note that the workplaces are located in a metropolitan area and the workplaces provided cannot be locked. You therefore waive any claims under Sections 536, 536 a BGB.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet nicht für das schuldhafte Verhaltenanderer Mitglieder.
(3) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet nach den gesetzlichen Vorschriftenauf Schadens- und Aufwendungsersatz nur, soweit ihre gesetzlichen Vertreterund/oder Angestellten oder/und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig handeln.
(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Digitaler Hub Region Bonn AG nurfür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit undfür Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligenVertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitgliedregelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens- undSachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenztist. (5) Die Digitaler Hub RegionBonn AG übernimmt zudem keine Haftung für die Verletzung von SchutzrechtenDritter in Bezug auf Arbeiten der Mitglieder.
(6) Bei vereinbarter Postweiterleitung übernimmt die Digitaler Hub Region BonnAG keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Briefe.
§ 7 Termination and change of membership
(1) The contractual period of notice is one month to the end of the month.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform oder kann digital per E-Mail an dasCoworking (welcome@digitalhub.de) und Operations Management(vera.zimmermann@digitalhub.de) der Digitaler Hub Region Bonn AG erfolgen.Beide Parteien können das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen.
(3) Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.Ein wichtiger Grund für dieDigitaler Hub Region Bonn AG liegt insbesondere vor, wenna) das Mitglied für zweiaufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzugist;b) in einem Zeitraum, dersich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung derNutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der in Summe dieNutzungsgebühr für zwei Monate erreicht;c) das Mitglied inerheblichem Maße und wiederholt trotz entsprechender Abmahnung gegen dieHausordnung der Digitaler Hub Region Bonn AG verstößt oderd) das Mitglied die Rechteder Digitaler Hub Region Bonn AG dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass erdie Räumlichkeiten oder das Inventar durch Vernachlässigung der ihm obliegendenSorgfalt erheblich gefährdet oder unberechtigt einem Dritten überlässt.(4) EinWechsel der Membership ist unter Einhaltung der o.g. Kündigungsfrist möglich.
(5) Ein Wechsel auf eine Membership mit mehr Leistungen ist zum Anfang desnächsten Monats möglich.
(6) Der Wechsel der Membership erfolgt über die Buchung auf der Onlineplattform.
§ 8 Data protection
(1) The data necessary to carry out this membership is stored by Digitaler Hub Region Bonn AG by way of data processing and transmitted to the required extent within the scope of the purpose of the contractual relationship.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG beachtet die Vorschriften nach demBundesdatenschutzgesetz und der DSGVO.
§ 9 House rules
(1) Mitgliederhaben von der Hausordnung Kenntnis genommen und sind verpflichtet, diese einzuhalten. Das Mitglied hat die zur Nutzung berechtigen Personen auf dieEinhaltung der Hausordnung zu verpflichten und steht für etwaige Schäden durch deren Nichtbeachtung der Hausordnung ein.
(2) Gemäß dieser Hausordnung ist der Konsum von Cannabis sowie jeglicher Artvon Zigaretten in sämtlichen Räumlichkeiten des Hubs strikt untersagt. DieseRegelung schließt das Rauchen, Dampfen und jegliche andere Formen des Tabak-oder Cannabiskonsums ein.
(3) Verwendung von Dekorationsmaterialien: Das Verwenden von Konfetti oderähnlichem Dekorationsmaterial ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.
§ 10 Information for consumers
(1) Digitaler Hub RegionBonn AG is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
(2) Handelt es sich bei dem Mitglied um einen Verbraucher und wurde einFernabsatzvertrag geschlossen, wird darauf hingewiesen, dass dem Mitglied keingesetzliches Widerrufsrecht zusteht (vgl. § 312g Abs. 2 BGB).
§ 11 Offsetting, Reduction, Applicable Law, Jurisdiction
(1) The member can only offset payment claims made by Digitaler Hub Region Bonn AG if the claim of the member disputed for offsetting is legally established or ready for a decision.
(2) Das Mitglied ist zur Minderung der laufenden Nutzungsgebühr nur berechtigt,wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftigfestgestellt ist.
(3) Das Recht des Mitglieds, etwaige Ansprüche auf Rückzahlungminderungsbedingt überzahlter Nutzungsgebühren oder sonstige Ansprüchegegenüber der Digitaler Hub Region Bonn AG gesondert geltend zu machen, bleibenvon vorstehender Regelung unberührt.(4) Auf Verträge zwischen derDigitaler Hub Region Bonn AG und dem Mitglied findet das Recht derBundesrepublik Deutschland Anwendung.(5) Sofern es sich bei demMitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtsoder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstandfür alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Digitaler HubRegion Bonn AG und dem Mitglied Bonn.(6) Die Digitaler Hub Region BonnAG behält es sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Nennung vonGründen zu ändern in einem den Mitgliedern zumutbaren Rahmen.

Stand: Januar 2025